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1. Allgemeines - Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen der Firma Bildverlag Böttger GbR gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführen.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit
dem Kunden.
2. Vertragsabschluss
- Unsere Angebote zu Waren und Preisen sind freibleibend. Mit der Bestellung von Ware macht der Kunde
ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Zusendung der Ware
innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen können.
- Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur dann die
Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes dar, wenn die Annahme der Bestellung mit
der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine
Annahme der Bestellung dar.
- An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor.
3. Widerrufsrecht
- Private Besteller haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu
widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware an unsere Adresse. Die Kosten
der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen. Zur Prüfung auf Fehlerfreiheit darf die Ware
aus der Verpackung genommen und durchgeblättert werden. Eine darüber hinausgehende Wertminderung behalten wir uns vor zu berechnen.
4. Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Beim Versendungskauf berechnen wir
zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale von 1,50 €. Bei Bestellungen ab Auftragswert
50,00 € liefern wir im Innland versandkostenfrei. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland berechnen wir zusätzlich die anfallenden Portokosten.
- Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der
Käufer mit der Zahlung in Verzug.
- Während des Verzuges ist eine Geldschuld mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Haftungsbeschränkung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Ausgenommen davon sind Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung.
6. Eigentumsvorbehalt
- Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. sämtlicher Nebenkosten vor.
- Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich einen Zugriff Dritter auf die Ware mitzuteilen, insbesondere im Falle einer Pfändung, unverzüglich hat er uns auch über eine Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust der Ware zu informieren.
- Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
- Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrages zzgl. etwaiger
Verzugszinsen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung von dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.
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